Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Steffen Kabus Development
Inhaber: Steffen Kabus
Stand 28.11.2007
§1 - Geltungsbereich
(1) Der Anbieter, Steffen Kabus Development (nachfolgend Anbieter genannt), erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sollten Registrierungen von Internet-Domains Gegenstand des Vertrages sein, so gelten ergänzend die Richtlinien und
Bedingungen des zuständigen Network Information Center (NIC).
(2) Etwaige insgesamt oder teilweise entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden oder Nebenbedingungen des Vertrages werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt, es sein denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser AGB werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Website des Anbieters wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht.
§2 - Angebot, Vertragsschluss, -dauer und -kündigung
(1) Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Angebotes zustande. Bei minderjährigen Vertragspartnern wird überdies die Übermittlung der schriftlichen Einverständniserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s vorausgesetzt.
(2) Verträge über die Bereitstellung von technischen Ressourcen auf den Computersystemen des Anbieters werden generell für 12 Monate geschlossen, sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart. Der Vertrag verlängert sich für ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsperiode gekündigt wird.
(3) Verträge über Service-Dienstleistungen jedweder Art enden mit der Leistungserbringung durch den Anbieter. Sollten Programmier- und/oder Designarbeiten Gegenstand des Vertrages sein, ist zudem eine formelle Abnahme durch den Kunden erforderlich (siehe §9).
(4) Sofern der Kunde eine in seinem Besitz und in der Pflege des Anbieters befindliche Domain nicht innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamkeit der Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen hat (KK-Antrag), ist der Anbieter berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(5) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen die in den §§ 4, 6 und 7 geregelten Pflichten verstößt.
(6) Jede Vertragskündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§3 - Pflichten des Anbieters, Leistungsbeschreibung und -erbringung
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung und/oder aus einer dem Vertrag gesondert anzufügenden Vereinbarung ("Pflichtenheft", Nebenbedingungen). Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung von vertraglich vereinbarten (Teil-)Leistungen Dritten zu übertragen.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die für die Nutzung notwendigen Zugangsdaten bereit.
(3) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internetserver von 98% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind hiervon Zeiten, in denen Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht erreichbar ist.
(4) Sollten Programmier- und/oder Designarbeiten Gegenstand des Vertrages sein, erbringt der Anbieter seine Leistungen, soweit nicht anderes vereinbart, entsprechend standardisierter oder sich im Standardisierungsprozess befindlicher Techniken. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass dies unter Umständen zu teilweiser oder vollständiger Unverfügbarkeit der Leistung mit älterer Anwendungssoftware führen kann (z.B. Darstellungsprobleme mit älteren Webbrowsern).
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Programmen durch den Anbieter nur in kodierter, d.h. nicht im Quellcode verfügbarer Form. Ein Programm im Sinne dieser AGB besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen in Text- oder Binärform, audiovisuellen Inhalten, sowie deren Kopien.
§4 - Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert dem Anbieter, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere Name, Anschrift, Telefon und Fax, sowie E-Mail Adresse, richtig und vollständig sind. Änderungen derselben sind dem Anbieter binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Der Kunde stellt sicher, dass ihn elektronisch versandte Post, die an dem Anbieter gegenüber genannte E-Mail-Postfach gesendet wird, innerhalb von 5 Werktagen erreicht.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, ihm zugesandte Passwörter und Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor Einsicht durch Dritte zu schützen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte unberechtigt Leistungen des Anbieters nutzen oder sollte der Anbieter in jedweder Art zu Schaden kommen, haftet der Kunde auf Schadensersatz. Für Schäden, die dem Kunden aus Missachtung dieser Pflicht entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde für das Sicherungsspeichern der an den Anbieter übermittelten Daten selbst Sorge zu tragen. Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das Recht, nicht jedoch die Pflicht, zu Zwecken der Datensicherung Kopien und Spiegelungen der Daten des Kunden auf geeigneten Medien zu erstellen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails, die Werbung enthalten ohne das ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere für den massenhaften Versand von E-Mails gleichen Inhalts (sog. "Spamming", Unsolicted Commercial E-Mail). Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt und werden in voller Höhe auf dieselbe angerechnet.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, sein Internetangebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Beanspruchung des jeweiligen Servers (z.B. durch PHP-Skripte, Datenbankabfragen) vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines Missbrauchs die Seiten Dritten unzugänglich zu machen. Der Kunde wird von dieser Maßnahme unverzüglich (z.B. per E-Mail) zu unterrichtet.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, eine Beeinträchtigung des Systems durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder ähnliche schadhafte Programme in höchstmöglichem Umfang zu verhindern. Der Kunde kommt im Falle fahrlässigen Verhaltens für entstandenen Schaden gegenüber dem Anbieter auf.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, für in Anspruch genommene Leistungen gemäß §2 Abs. 3 Satz 2 eine Abnahmeerklärung zu unterschreiben und dem Anbieter zuzustellen (siehe §9).
§5 - Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten, Freistellung
(1) Im Zuge der Registrierung und/oder der Pflege von Internet-Domains fungiert der Anbieter zwischen dem Kunden und der für die Registrierung zuständigen Network Information Center (NIC) lediglich als Vermittler. Auf die Domain-Vergabe hat der Anbieter keinerlei Einfluss.
(2) Der Kunde übernimmt die Gewährleistung, dass die von ihm über dem Anbieter beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von jeglichen Schadensersatzansprüchen, die aus einer durch die Domainregistrierung entstehenden Rechtsverletzung Dritter durch den Kunden entstehen, stellt der Kunde den Anbieter, das jeweilige NIC, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie sonstige an der Registrierung beteiligte Personen frei.
(3) Soweit die Registrierung von .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand ist, findet gemäß den Richtlinien der ICANN zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) Anwendung.
§6 - Inhalte von Internetseiten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Inhalte auf seiner Website unter Angabe seines Namens als solche kenntlich zu machen. Der Anbieter zeigt sich nicht verantwortlich für die Inhalte der durch den Kunden bereitgestellten Seiteninhalte und wird vom Kunden ausdrücklich von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung der Vorgenannten Pflicht beruhen, freigestellt.
(2) Der Kunde hat sich bei der Inhaltsgestaltung seiner Internetseiten an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Verbreitung pornografischer und jugendgefährdender Inhalte, das Verbot links- oder rechtsextremistischer Propaganda, das Verbot, gegen die guten Sitten zu verstoßen, sowie das Verbot, die Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Namensschutz-, sowie Urheberrechte u.ä.) zu verletzen.
(3) Der Anbieter ist nicht zur Prüfung auf eventuelle Rechtsverstöße des Kunden verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Kunden demselben die weitere Nutzung der Dienste zu versagen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die in §6 Abs. 1-2 dargestellten Bedingungen ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00 verpflichtet.
§7 - Urheberrecht, Lizenzvereinbarungen
(1) Sollte die Entwicklung oder Bereitstellung von Software durch den Anbieter Gegenstand des Vertrages sein, so erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht auf Nutzung des Programms.
(2) Der Kunde darf im Rahmen der Datensicherung notwendige Sicherungskopien erstellen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde überdies nicht befugt, das Programm zu bearbeiten, zu übertragen oder durch Reverse-Engineering / Disassembling in eine andere Ausdrucksform zu bringen. Der Kunde darf Urheberrechtsinformationen weder löschen noch modifizieren.
(3) Der Kunde erhält das Recht, etwaige auf einem Datenträger befindliche Dokumentationen und/oder Bücher ausschließlich für Zwecke der Vertragsnutzung auszudrucken und beliebig zu vervielfältigen.
(4) Es gelten die Lizenzbestimmungen Dritter, sofern die Bereitstellung von Programmen von Drittanbietern Gegenstand des Vertrages ist.(5) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die in §7 Abs. 1-4 dargestellten Bedingungen verpflichtet sich der Kunde auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00. Der Anbieter behält sich weitere Schadensersatzforderungen vor.
§8 - Preise, Zahlungsweise, Verzug
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Sofern nicht anders angegeben, hält sich der Anbieter an die in seinen schriftlichen Angeboten enthaltenen Preise für 14 Tage ab deren Datum gebunden.
(2) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Diese werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach einer Änderungsmitteilung Widerspruch leistet. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist hinweisen.
(3) Sollte die Bereitstellung von technischen Ressourcen auf den Computersystemen des Anbieters Vertragsgegenstand sein, so ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung für die Vertragsdauer im Voraus zu leisten.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung sofort nach Rechnungsstellung, spätestens aber nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen auf ein Bankkonto von des Anbieters zu erfolgen. Bei nicht fristgemäßer Zahlung behält sich der Anbieter die Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen vor. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von des Anbieters.
(5) Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnung auf dem Postweg zugesandt, der Anbieter ist hierbei jedoch berechtigt, pro Rechnung einen Betrag in Höhe von EUR 1,50 zu erheben.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht zur Sperrung der vom Kunden in Anspruch genommen Dienste vor, sollte dieser mit der Begleichung seiner Verbindlichkeiten mehr als 30 Kalendertage in Verzug stehen.
§9 - Abnahme
(1) Der Kunde wird die Leistungen des Anbieters unverzüglich abnehmen, sobald der Anbieter die Abnahmebereitschaft erklärt hat. Die dem Kunden durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Abnahmeerklärung ist dem Anbieter schriftlich oder fernschriftlich zuzustellen.
(2) Die Leistungen des Anbieters gelten ferner als abgenommen, wenn der Kunde 7 Werktage nach Erklärung der Abnahmebereitschaft durch den Anbieter keine Mängel anzeigt. Die Begleichung der Verbindlichkeiten aus der Leistungserbringung ist überdies der Abnahmeerklärung gleichzustellen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vollständige Verfügbarmachung der erbrachten Leistungen gegenüber Dritten vom Vorhandensein einer Abnahmeerklärung abhängig zu machen.
§10 - Datenschutz, Datenspeicherung
(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass gemäß §33 BDSG personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Anbieter weist des weiteren darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung die notwendigen Daten auch an die an Domainregistrationen beteiligte Dritte übermittelt werden und überdies dadurch in öffentlichen Datenbanken verfügbar sind (sog. Whois- Datenbanken).
(2) Der Anbieter behält sich die Weiternutzung der gespeicherten Daten für ausschließlich interne Zwecke vor. Eine Weitergabe außer an die in §10 Abs. 1 beschriebenen, an der Vertragsdurchführung beteiligte Personen oder Institutionen erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Vom Kunden auf den Servern des Anbieters gespeicherte Daten können technisch vom Anbieter jederzeit eingesehen werden. Auch andere Personen sind unter Umständen technisch in der Lage, sich unbefugt Zugriff auf die Server zu verschaffen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oben genannten Gründen entstehen.
§11 - Haftungsbeschränkung, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Im Schadensfall haftet der Anbieter nur dann, wenn der Schaden eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) berührt und eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
(2) Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall begrenzt auf EUR 1.000,00 je Schadensfall.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten ist Bitterfeld-Wolfen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
